Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden prägen Themen wie Migration, Wirtschaft, Wohnungsmarkt und Außenpolitik den Wahlkampf.
Die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders liegt in den neuesten Umfragen vorne.

Nachdem die PVV im Juni wegen Meinungsverschiedenheiten über die Migrationspolitik die Koalition verlassen hatte, wurden für den 29. Oktober Neuwahlen angesetzt.

Mit Beginn der politischen Kampagnen nach der Sommerpause zeigen die aktuellen Umfragen, dass die PVV im 150 Sitze umfassenden Parlament 33 Sitze gewinnen könnte. Dahinter folgt die gemeinsame Liste der Grünen und der Sozialdemokraten (GroenLinks-PvdA) mit 26 Sitzen.

Laut derselben Umfrage hat die Unterstützung für die bisherigen Koalitionspartner – die Mitte-rechts-Partei VVD, die rechtspopulistische bauernfreundliche BBB und die konservative NSC – deutlich abgenommen. Am stärksten verliert die VVD: von derzeit 24 Sitzen auf nur noch 15.

Die PVV von Wilders war bereits bei den Wahlen im November 2023 stärkste Kraft geworden (37 Sitze), gefolgt von GroenLinks-PvdA unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans (24 Sitze).

Da keine Partei die absolute Mehrheit erreicht, werden Regierungen in den Niederlanden traditionell von mindestens zwei Parteien gebildet.

Die niederländische Politik hat turbulente Monate erlebt. Dies sind die zentralen Themen im Wahlkampf:

1. Israels Politik
Da über zehn Wochen keine humanitären Hilfsgüter nach Gaza gelangten, forderten die Niederlande im Mai die Europäische Kommission auf, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen zu überprüfen. Dies wurde als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gewertet.

Außenminister Caspar Veldkamp (NSC) fand mit diesem Schritt wenig Zustimmung: Die niederländische Regierung gilt weiterhin als Verbündeter Israels.

Während Wilders’ PVV Israel uneingeschränkt unterstützt, haben sich GroenLinks-PvdA und die Mitte-links-Partei D66 gegen Israels Vorgehen gestellt und befürworten die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Diese Spaltung könnte die Regierungsbildung erheblich erschweren.

Der ehemalige Botschafter in Israel, Veldkamp, trat vergangene Woche aus dem Übergangskabinett zurück und forderte schärfere Maßnahmen gegen Israel. Unterstützung erhielt er jedoch kaum von den Koalitionspartnern VVD und BBB. Sein Rücktritt führte dazu, dass alle NSC-Minister ihre Ämter niederlegten. Übergangspremier Dick Schoof muss nun neue Minister ernennen und die scheidende Regierung möglicherweise umstrukturieren.

2. Der Absturz der VVD, der Aufstieg der CDA
Während die VVD, die das Land 14 Jahre lang unter dem früheren Premier Mark Rutte – nun NATO-Generalsekretär – regierte, an Popularität verliert, könnte die christdemokratische CDA von fünf auf 23 Sitze anwachsen und damit zur drittgrößten Partei werden.

Die Partei, die in den 2000er-Jahren große Erfolge erzielte, setzt auf Kontrolle der Migration, wirtschaftliche Investitionen, demokratische und gesellschaftliche Werte sowie Unterstützung der EU.

Laut Medienberichten gewinnt der 42-jährige Parteichef Henri Bontenbal an Popularität im politischen Spektrum und gilt als möglicher nächster Premierminister. Bontenbal ist erst seit vier Jahren in der Politik und wird daher als „neues Gesicht“ wahrgenommen.

Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass die Unterstützung für die aktuelle VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz abnimmt. Vertrauten im Juni noch rund 77 % der VVD-Wähler ihr, sind es aktuell nur noch 31 %. Yeşilgöz, die 2023 die Parteiführung von Rutte übernommen hatte, wurde dafür kritisiert, einen „weichen“ rechtspopulistischen Führungsstil zu verfolgen.

3. PVV: Grenzen schließen
Wilders startete seinen Wahlkampf mit einem noch strengeren Migrationsprogramm als während seiner Regierungsbeteiligung. Die Partei fordert einen vollständigen Stopp der Migration, die Schließung von Aufnahmeeinrichtungen und die Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze.

Wilders, der die PVV seit 2006 führt, sorgte Anfang dieses Monats auf X für Kritik, als er ein KI-generiertes Bild teilte, das zwei Hälften eines Gesichts zeigte: Links eine junge blonde Frau mit den Buchstaben „PVV“, rechts eine ältere, wütend wirkende Frau mit Kopftuch und den Buchstaben „PvdA“. Dazu schrieb er in Anspielung auf das Wahltermin „29/10, die Wahl gehört Ihnen“.

Über 2.500 Beschwerden gingen daraufhin bei der Antidiskriminierungsstelle ein.

4. Endlich Timmermans’ Chance?
Timmermans ist wie 2023 Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste von GroenLinks-PvdA. Die Parteien wollen 2026 offiziell fusionieren und mit einem Programm, das sich auf Energie, Wohnungsbau und öffentliche Investitionen konzentriert, die Mitte-Wähler ansprechen.

Da GroenLinks und PvdA traditionell nicht in allen Politikfeldern übereinstimmen, besteht die größte Herausforderung darin, die Unterstützung ihrer Wähler zu sichern.

Der ehemalige EU-Kommissar für den Grünen Deal will diesmal Premierminister werden, nachdem er diese Chance 2023 verpasst hatte und deshalb vor zwei Jahren von der Kommission zurücktrat.

Kürzlich erklärte er in den niederländischen Medien, mit ihm an der Spitze habe das Land „nichts zu befürchten“.